Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zum BDS-Beschluss vom 21.12.2020 auf bundestag.de (PDF) von kathrin | Apr 30, 2021 | Weiterführende Links Details zum Befund der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, dass der BDS-Beschluss keine Rechtsgrundlage für Entscheidungen darstellt.